Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

Über 50 Millionen Euro  jährlich gehen aus dem EU-Haushalt an etablierte europäische Parteiorganisationen für ihre Stiftungen und Dachorganisationen, es sollen 100 Millionen werden.
Das sind Finanzspritzen für eine eher zweifelhafte Demokratiekultur, denn europäische Abgeordnete der Parteien haben meist ein Janusgesicht: im Wahlkreis äußern sie Bürgernähe, doch in Brüssel verkommt ihre Arbeit oft zur Moderation der Gesetzesvorlagen, die durch die Lobby der Interessen aus der Wirtschaft vorformuliert wurden.
Die meisten hatten vielleicht zu Beginn ihrer Europaaktivitäten noch Vorstellungen von einem Europa für seine Wähler, aber das geht meist verloren nach kurzer Zeit und so erliegen die Ambitionen den Verlockungen für Geschenke und Einladungen zu Gourmetessen durch die ökonomischen Giganten. Man findet sich damit ab, ordentlich abkassieren zu können, per Spesen, per Rentenansprüche, per Geschenkeinnahmen, Einladungen zu teuren Essen, Urlauben, Segelausflügen.
Den Jahresumsatz mit dem Lobby-Geschäft schätzen Insider auf jährlich 750 bis einer Milliarde Euro.
Bei der Verordnung zum Ausstoß von F-Gasen stimmte das EU-Parlament 2006 einer Regelung zu, mit der die Großindustrie der Chemie zufrieden sein konnte: kein EUweites Verbot, dafür das Verbot, dass Mitgliedsstaaten strengere Kriterien anlegen können als die EU-Regelung. Bei den Änderungsanträgen der Sozialdemokraten ließen sich 96 Prozent der Anderungsanträge nach einer detaillierten  Untersuchung auf schriftliche Empfehlungen der Chemieindustrie zurückführen.
Bei der REACH Verordnung, die seit Dezember 2006 die Verwendung zahlreicher Chemikalien regelt, stmmten 861 von 1413 überprüften parlamentarischen Änderungsanträgen aus schriftlichen Lobbyquellen.
Die Volksvertreter als TV-Nachrichtensprecher, die fremde Texte vom Rollbild eines Teleprompters in die Kameralinse sprechen. Wo ist das politische Profil der Abgeordneten der SPD?
Die Sozialdemokraten bezogen ihren Input nur zu 14% von den Gewerkschaften, zu 64% hingegen von der chemischen Industrie und zu 10% von klein- und mittelständischen Unternehmen.
Abgeordnete der konservativen Fraktion machten sich zu 79% die Wünsche der Chemieindustrie zu eigen, zu 11% die der Papierhersteller und nur zu 10% die der klein- und mittelständischen Unternehmen.
Die Liberalen hielten sich zu 98% an die Industrie. Grüne übernahmen zu 91% die schriftlichen Positionen der Umweltorganisationen.
Die Lobbyisten der Industrie lassen sich neuerdings ihre Ausgaben auch gern durch das EU-Budget bezahlen.
Sekretariat und Koordination der Aktivitäten der Abgeordneten wird in der "Intergruppe" interessierter Parlamentarier "Sky and Space" unter der Schirmherrschaft der beiden großen Fraktionen wird durch die "Aerospace and Defense Industries Association of Europe" finanziert, die Nutzung der Sitzungssäle im Parlament und  die Arbeit der Dolmetscher bezahlt die EU.
Das EBPS ("European Business and Parliament Scheme") definiert sich als Organisation, "um das wechselseitige Verständnis zwischen Business und Parlamentariern zu fördern", somit sei man keine Lobbygruppe, seit 2007 bezog die Gruppe Büros direkt im EU Parlamentsgebäude, seitdem kommt der EU-Steuerzahler für die Kosten der Büroräumlichkeiten auf und für die Telefonrechnungen, sowie die Reise-  und Hotelkosten der Mitarbeiter, die unverdächtige email-Adresse des Parlaments kommt natürlich noch dazu
26 Großunternehmen, darunter Microsoft, RWE, BP, der Energieversorgungskonzern GDF Suez, die Nuklearfirma Areva, der belgische Fraben Multi Solvay. sind mit einem jählichen Mitgliedsbeitrag von 15000 Euro Mitglied.
Im April 2008 beschlossen die Fraktionsvorsitzenden nach einigen Beschwerden, der EBPS die Tür zu weisen, diese blieb, es wurden "Kompromisse" gefunden.
Es gibt zahllose andere Beispiele, Kauppi für die Finanzdienstleister, z.B. Was in den USA nicht möglich wäre, in der EU gehts: sie war gleichzeitig Mitglied im parlamentarischen Wirtschaftsausschuss und hoch bezahlte Direktorin im Verband der finnischen Finanzdienstleister. In den USA wird Parlamentariern eine längere Pause, ein "Cooling off" nach der Mitgliedschaft im Parlament verordnet, bevor sie in der Wirtschaft tätig werden dürfen.
Die EU mag es lieber heiß.