Schuldenbremse: Nahles und Co. von Lammert (CDU) links überholt?
30. Mai 2009 - 12:40 | 
Wolfgang Denia
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), hat gestern bei der Abstimmung im Bundestag gegen die Verankerung der sogenannten „Schuldenbremse“ in der Verfassung gestimmt. Nun hat Lammert das nicht getan, weil er eine Schuldenbremse grundsätzlich ablehnt, sondern die konkrete Verfassungsänderung wegen der Fülle von Detailregelungen, als dem Grundgesetz „unmaßstäblich" ansieht. Das bemerkenswerte an Lammerts Abstimmungsverhalten ist vor allem die Tatsache, dass er damit seiner Überzeugung treu geblieben ist. Das unterscheidet ihn von manchen SPD-Abgeordneten. >> Weiterlesen
Grundgesetzänderung zum Aushebeln der Verfassung
29. Mai 2009 - 0:32 | Michael Buckup
Gerade hat unsere Verfassung ihren 60. Geburtstag feiern dürfen, und damit auch 60 Jahre Sozialstaatsgebot. Was unsere politischen Spitzenkräfte im Bundestag nun wenige Tage später vorhaben, ist allerdings nichts anderes, als genau dieses Sozialstaatsgebot durch eine entweder aberwitzige, oder kalt berechnete Änderung auszuhebeln! >> Weiterlesen
Newsletter Nr. 14 : Zeit, dass sich was dreht…
27. Mai 2009 - 22:33 | Michael Buckup
Blankes Entsetzen, so kann man wohl am besten die Reaktion vieler Orten an der Basis beschreiben, als die Nachricht verbreitet wurde, die Bundestagsfraktion habe sich auf massiven Druck der Parteispitze mehrheitlich zur Verfassungsänderung in Sachen Schuldenbremse bekannt. Ermutigend ist da nicht nur, dass renommierte Wissenschaftler einen eindringlichen Apell an die Abgeordneten verfasst haben, sondern dass auch unser Appell an die Basis verbreitet wird, ihre zuständigen Abgeordneten aufzufordern, den Irrsinn am Freitag nicht mitzumachen. Und es gibt bereits einige Mut machende Erklärungen von couragierten Genossinnen und Genossen, am Freitag nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden, nämlich mit Nein! Im Anfang findet Ihr die persönliche Erklärung des Genossen Matthias Miersch. Hut ab! Das soll und muss ansteckend wirken! >> Weiterlesen
Schuldenbremse: SPD mit Karacho in den Nachtwächterstaat!
27. Mai 2009 - 16:24 | Administrator
Hier der Nachschlag
Schuldenbremse: SPD mit Karacho in den Nachtwächterstaat – Der Wahnsinn geht auf die Zielgerade
27. Mai 2009 - 14:29 | Wolfgang Denia
Der „Wahnsinn“ so Sebastian Dullien, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) in Berlin, über die Schuldenbremse, geht auf die Zielgerade. Am Freitag sollen die SPD-Bundestagsabgeordneten in einer politisch so bedeutsamen Frage wie der Änderung des Grundgesetzes nach dem Willen der Parteiführung mal wieder nicht ihrem Gewissen und dem gesunden Menschenverstand, sondern allein der Ansage „von oben“ folgen. >> Weiterlesen
Schuldenbremse: SPD mit Karacho in den Nachtwächterstaat – Der Wahnsinn geht auf die Zielgerade
27. Mai 2009 - 12:48 | Wolfgang Denia
Der „Wahnsinn“ so Sebastian Dullien, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) in Berlin, über die Schuldenbremse, geht auf die Zielgerade. Am Freitag sollen die SPD-Bundestagsabgeordneten in einer politisch so bedeutsamen Frage wie der Änderung des Grundgesetzes nach dem Willen der Parteiführung mal wieder nicht ihrem Gewissen und dem gesunden Menschenverstand, sondern allein der Ansage „von oben“ folgen. >> Weiterlesen
Dreiste Vereinnahme des Begriffs "Bürgerlich" durch Konservative, Neoliberale und deren publizistische Hilfstruppen - allen voran Spiegel online!
24. Mai 2009 - 18:10 | Michael Buckup
Es ist schon bezeichnend, wie sich die konservativ-reaktionären und neoliberalen Kräfte den Begriff "bürgerlich einfach unter den Nagel gerissen haben - und die schlichtgestrickte mediale Unterstützergruppe um Springer, Bertelsmann und Co. ihre politische Welt in Gut (bürgerlich) und Böse (links) aufteilt. Auch mit solchen Begrifflichkeiten wird subtil Meinung gemacht! Wie schon "Sozial" wird auch "Bürgerlich" uminterpretiert. Dabei müssen wir klar machen, wer Politik für die Bürger macht - und wer für die Bosse!
Das Grundgesetz gebietet die Sozialstaatlichkeit - Rudolf Dressler fordert anlässlich des 60. Geburtstags Schluss mit neoliberalen Verwässerungen
23. Mai 2009 - 10:52 | Michael Buckup
Rudolf Dressler hat zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes gefordert, das Sozialstaatsgebot der Verfassung zu respektieren und vor neoliberalen Veränderungsversuchen zu schützen. Mehr unter www.ag-sozialdemokraten.de
Das Grundgesetz gebietet die Sozialstaatlichkeit
Kommentar von Rudolf Dreßler zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes
Parteiübergreifend haben Politiker vor 60 Jahren das Sozialstaatsgebot in der Verfassung verankert. Dieses Fundamentalprinzip ist unumstößlich, trotz neoliberaler Versuche, den Grundsatz aufzuweichen.
Sie waren erfahrene und weitsichtige Persönlichkeiten: jene Männer und Frauen, die nach zwölf Jahren Faschismus für die zweite deutsche Republik eine Verfassung geschaffen haben. Unser Grundgesetz wurde in den sechzig Jahren seines Bestehens gelobt und manchmal auch bewundert. Es hat sich bewährt, sagen fast alle. >> Weiterlesen
Hinweis: Aktuelles Buch über den Abbau des deutschen Sozialstaats
23. Mai 2009 - 2:12 | Michael Vester
Thema: Diskurs