Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

 
Morgen, so will „Spiegel Online“ erfahren haben, wird sich das SPD-Präsidium mit einem Vorschlag zur Korrektur der Schröderschen Arbeitsmarktreformen befassen.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft hat sich da schon mal vorab ihre Gedanken gemacht:
 
"Wir müssen endlich ehrlich sein: Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden",
 
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Die Empörung ist immer noch groß über Westerwelles „spätrömische Dekadenz-Ausfälle“ und die unsägliche Hetzkampagne der Bildzeitung, souffliert von den interessierten neoliberal ausgerichteten Kampfblättern wie Spiegel und den Postillen aus der Bertelsmann - und Burda – Ecke. Dabei hat sich die Debatte abseits der Schlagzeilen des Dauerschreihalses und Vortragsgroßverdieners Guido W. in ein besonders perfides Feld verlagert. Da wird nämlich munter über das Klischee vom Hartz IV – Empfänger schwadroniert, der höhere Leistungen in Bier, Zigaretten und Flachbildfernseher umsetzt und seine Kinder leer ausgehen lässt. >> Weiterlesen

Zumindest in der Sonntagsfrage ist auch nach 100 Tagen Gabriel mit der neuen Troika ( Gabriel, Nahles, Steinmeier) alles beim Alten. Die SPD verharrt da, wo sie als Volkspartei mit ihrem Führungsanspruch nicht hingehört, im Umfragetief. Nicht einmal jeder fünfte Bürger (18 Prozent) bewertet in einer Umfrage für das Hamburger Magazin „stern“ die Arbeit von Parteichef Sigmar Gabriel als "gut" oder "sehr gut". Nicht verbessert hat sich in den Augen der Bevölkerung auch das Bild der Partei insgesamt. Auf die Frage, ob die SPD seit der Bundestagswahl im September an Vertrauen eher gewonnen oder verloren habe, antworteten 35 Prozent mit "eher verloren". 15 Prozent sagten, sie habe "eher gewonnen". 45 Prozent sahen keine Änderung. (5 Prozent: "weiß nicht").
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Wer in den letzten Tagen die Berichterstattung der Medien über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Hartz IV-Entscheidung und über die sich daran anschließende politische Diskussion aufmerksam verfolgt hat, reibt sich häufig verwundert die Augen.
Da sprechen sich plötzlich in den Kommentarspalten diesselben Journalistinnen und Journalisten für einen gesetzlichen Mindestlohn aus, die ihn über lange Zeit an gleicher Stelle mit spitzer Feder vehement bekämpft haben.
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In Deutschland, so das Ergebnis einer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gestern vorgelegten Langzeitstudie, spielt nicht nur die Arbeitslosigkeit eine Rolle für das Armutsrisiko, sondern auch die Ausweitung des Niedriglohnbereichs in den vergangenen Jahren. Joachim Frick, Co-Autor der DIW-Studie, sieht „auch für Personen mit Erwerbstätigkeit ein zunehmendes Armutsrisiko“ und führt weiter aus, dass seit 1998 (da war doch was?) insbesondere das Armutsrisiko kinderreicher Familien „beträchtlich gestiegen“ sei. >> Weiterlesen

Sozialdemokratische Bürgermeister können sich auch anders zum Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst äußern. Das zeigt das nachfolgende Interview aus der Walsroder Zeitung vom 16.02.2010:
Arbeitnehmer zahlen die Zeche“
Michael Lebid: „Ich habe Verständnis für die Lohn-Forderungen von Verdi“
Den Kommunen steht das Wasser bis an den Hals – und die Dienstleistungs- und Angestelltengewerkschaft Verdi stellt Lohn- und Gehaltsforderungen, die zu einer noch größeren Finanznot in den Städten und Gemeinden führen würden. Wie steht ein Bürgermeister einer betroffenen Gemeinde zu solchen Forderungen. Oder kann man die Situation auch ganz anders beurteilen? Die WZ sprach mit dem Bomlitzer Bürgermeister Michael Lebid. >> Weiterlesen

Zwar wollen wir aus dem Briefwechsel mit Hannovers Oberbürgermeister und Genossen Stephan Weil keinen Fortsetzungsroman machen, dennoch sind einige Anmerkungen zu seiner Reaktion sicherlich nützlich.
Vielleicht muss man noch einmal verdeutlichen, woran sich die Kritik von Wolfgang Denia im Wesentlichen festmacht und die im Übrigen von vielen Genossinnen und Genossen, Kolleginnen und Kollegen geteilt wird: Es kann nicht sein, dass sich ein sozialdemokratischer Spitzenpolitiker, egal ob er zugleich kommunaler Arbeitgeber ist oder nicht, öffentlich in trauter Eintracht mit den konservativ-reaktionären Kräften von CDU und FDP so vehement darüber empört, dass Gewerkschaften und mit ihnen die Beschäftigten das verfassungsmäßig verbriefte Recht auf Streik wahrnehmen, um ihren Tarifforderungen Nachdruck zu verleihen. >> Weiterlesen