Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

Bei einigen Unterzeichnern des Erpressungsaufrufs der Atomlobby und ihrer Lautsprecher hätte es wohl eher erstaunt, wenn sie nicht dabeigewesen wären, allen voran der nur noch peinliche Oberlobbyist und Egomanie-Ich-AGler Wolfgang Clement oder auch der Bierdeckelexperte und Multi-Posteninhaber Friedrich Merz. Dass allerdings nicht postwendend energischer und klarer Protest von Seiten der "traditionell atomfreundlichen(TAZ)" IG BCE kam, als in den Vorabmeldungen deren Chef Michael Vassiliadis als Erstunterzeichner angekündigt wurde, ist schon seltsam. >> Weiterlesen

 
Wenn es noch eines Beweises dafür bedurft hätte, dass die Profitgier offenbar die einzige Antriebsfeder für deutsche Großkonzerne zu sein scheint, so ist er in der vergangenen Woche erbracht worden. Mit einer beispiellosen Anzeigenkampagne soll die Bundesregierung zum Ausstieg aus dem Atomkonsens und zum Verzicht auf die Brennelementesteuer gepresst werden.
 
Und gegenüber der staunenden Öffentlichkeit soll dabei mit dem sogenannten „Energiepolitischen Appell“  doch tatsächlich der Eindruck erweckt werden, die Unterzeichner treibe allein die tiefe Sorge um den richtigen Weg bei der ökologischen Ausrichtung der künftigen Energieversorgung.
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Der DGB-Regionsvorsitzende Sebastian Wertmüller muss Unheil geahnt haben, als er Beschwerde gegen das Verbot der Bündnisdemo gegen den Neonazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf einlegte. Was dann vor allem die Verwaltungsrichter in Hannover an juristischer Spitzfindigkeit aufboten, um einem demokratischen Bündnis das Grundrecht auf Demonstration zu nehmen und zugleich den Weg freimachten für den Aufmarsch antidemokratischer Alt- und Neonazis, dürfte ein einmaliger Vorgang in der deutschen Rechtsgeschichte nach dem Ende der Hitlerdiktatur sein. Es passt allerdings in die Systematik juristischer Borniertheit gegenüber demokratischen Freiheitsrechten und politischen Traditionen, mit der nach Kriegsende auch NS-Tätern in Richterroben rechtlich nicht zu beanstandendes Verhalten attestiert wurde: Was gestern Recht war… Was allerdings in diesem Fall beängstigend ist, dass die Hannoverschen Verwaltungsrichter  elementare Rechtsgrundsätze über Bord warfen, um den Neonazis mit abstrusen Argumenten wie „Erstanmeldung“ freie Bahn zu verschaffen und den Schutz des Grundgesetzes zu gewähren, während ein demokratisches Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Kommunal- und Landespolitikern, Wohlfahrtsverbänden und Vereinen in die Nähe von Kriminellen gerückt wurde. Die unsägliche Forderung der Sicherheitsbehörden und der Justiz an das Bündnis, sich von eventuellen gewaltbereiten Demonstranten glaubwürdig zu distanzieren, runden das verheerende Bild ab, das die deutsche Justiz und Innenpolitik abgegeben hat und das im Ausland mit Bestürzung registriert wurde. >> Weiterlesen

Deutschland sammelt systematisch mehr und mehr rote Laternen, wenn es um statistische Vergleiche in der EU geht. Nach dem erschreckend niedrigen Verhältnis Lehrer/Schüler, bei dem das Land der Dichter und Denker Schlusslicht ist, gehen die Geburtenzahlen weiter zurück. Mit deutlichem Abstand liegt Deutschland mit einer Geburtenrate von 7,9 auf dem allerletzten Platz, der EU-Durchschnitt beträgt 10,7, auf den vordersten Plätzen liegen hinter Irland Großbritannien, Frankreich oder Schweden mit mehr als 12 Geburten auf 1000 Einwohner. Zyniker könnten danach kalkulieren, wann man den letzten Platz beim Lehrer-Schüler-Verhältnis verlassen wird oder wie von konservativen Politikern schon jetzt gefordert, die Bildungsausgaben weiter zusammenstreichen kann. >> Weiterlesen

Tief sind die Wunden, die die Auseinandersetzung über die Agendapolitik der Schröder-Ära in der SPD hinterlassen hat und viele sind bis heute nicht vernarbt. Beispiellos in der Parteigeschichte ist zweifellos die Art, in der dieser Streit von der Spitze geführt wurde. Da wurden Kritiker ausgegrenzt, ihnen kurzer Hand der ökonomische Sachverstand, die notwendige Einsicht in die Alternativlosigkeit dieser Politik oder schlicht die intellektuelle Fähigkeit abgesprochen und manch einer wurde ganz einfach mit der Drohung eines möglichen Mandats- oder Funktionsverlustes gefügig gemacht. Parteitage wurden regelmäßig zu Abnickveranstaltungen des neoliberalen Kurses degradiert. Selbst vor dem radikalen Bruch mit den Gewerkschaften schreckte man nicht zurück. Mit der Folge, dass die Partei am Ende in den Abgrund blickte. >> Weiterlesen

Wer die derzeitigen fallenden Umfragewerte für die Merkeltruppe wie auch die Mövenpickpartei sieht, der könnte meinen, es entwickele sich schon alles wieder in Richtung Rot-Grün, man müsse nur abwarten. Und notfalls müsse man dann mal sehen, wie man die lästige Linke behandelt. Beides dürfte sich als fataler Irrtum erweisen, zumindest wäre es so, wenn man einfach abwartet, dass sich die Schwarz-Gelbe Koalition von selbst erledigt. >> Weiterlesen

Die schwarz-gelben Erfüllungsgehilfen des neoliberalen Umbaus der Bundesrepublik sind nicht nur ungeniert dabei, den Armen, Gering- und Normalverdienern zugunsten der Reichen und der Bosse in die Tasche zu greifen. Nicht weniger dramatisch sind die weitere Ausplünderung des Staates und das Abwrackprogramm im öffentlichen Beschäftigungssektor. Die Folgen werden hier noch gravierender sein und den Staat jeglicher Gestaltungs-und Regulierungsmöglichkeiten berauben. >> Weiterlesen